AGB

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Daniel Stöhr, handelnd unter „dsflow", Dammstr. 26/1, 75382 Althengstett, nachfolgend „Anbieter", und seinen Kunden über Leistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, digitale Dienstleistungen, KI-Automationen, Review-Kits sowie damit verbundene Zusatzleistungen.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu handeln.

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Vertragsabschluss und Angebotsgültigkeit

Ein Vertrag kommt zustande durch:

• die schriftliche Annahme eines Angebots,
• die Bestätigung per E-Mail,
• die Unterzeichnung eines Angebots,
• die Unterzeichnung eines Projektvertrags,
• oder eine sonstige eindeutige Beauftragung in Textform.

Angebot, Leistungsbeschreibung, Projektvertrag und diese AGB bilden gemeinsam die Vertragsgrundlage. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist ausschließlich das jeweils angenommene Angebot einschließlich der dazugehörigen Leistungsbeschreibung.

Angebote des Anbieters sind, sofern im Angebot nicht anders angegeben, 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter nicht mehr an das Angebot gebunden.

3. Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot und der zugehörigen Leistungsbeschreibung. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Vertrags.

Maßgeblich ist der objektiv beschriebene Leistungsumfang, nicht eine bestimmte subjektive Erwartung oder wirtschaftliche Zielvorstellung des Kunden.

Zusätzliche Leistungen, Änderungswünsche, Erweiterungen, zusätzliche Unterseiten, zusätzliche Korrekturschleifen, nachträgliche Funktionswünsche oder sonstige Mehraufwände nach Vertragsschluss werden gesondert vergütet, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete technische Hilfsmittel, Vorlagen, Baukastensysteme, Frameworks, Drittanbieter-Tools, KI-gestützte Werkzeuge sowie externe Dienstleister einzusetzen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang erfüllt wird.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten, Bilder, Texte, Logos, rechtlichen Pflichtangaben und sonstigen Materialien vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere, soweit erforderlich:

• Texte und Bilder,
• Logo- und Designdateien,
• Zugangsdaten zu Hosting, Domain, CMS, Google-Unternehmensprofilen oder sonstigen Plattformen,
• Impressumsangaben,
• Datenschutzhinweise,
• Angaben zu Leistungen, Preisen, Öffnungszeiten und Kontaktdaten,
• Freigaben und Rückmeldungen.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und rechtmäßig verwendet werden dürfen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte.

Verzögert sich das Projekt aufgrund fehlender, unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Anbieter berechtigt, das Projekt auf Grundlage der vorhandenen Informationen fortzuführen, angemessene Fristen zu verschieben oder den Vertrag nach vorheriger Ankündigung zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen bleiben vergütungspflichtig.

Reagiert der Kunde trotz Aufforderung länger als 14 Kalendertage nicht oder stellt erforderliche Inhalte, Freigaben oder Zugangsdaten nicht bereit, ist der Anbieter berechtigt, das Projekt zu pausieren. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend. Für die Wiederaufnahme des Projekts kann der Anbieter den hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert berechnen.

5. Korrekturschleifen und Änderungswünsche

Im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind nur die im jeweiligen Angebot ausdrücklich genannten Korrekturschleifen.

Eine Korrekturschleife umfasst kleinere Anpassungen am vereinbarten Leistungsumfang, insbesondere Änderungen an Texten, Bildern, Abständen, Farben oder einzelnen Gestaltungselementen. Sie setzt voraus, dass der Kunde seine Änderungswünsche gesammelt und in nachvollziehbarer Form mitteilt. Nachträglich einzeln nachgereichte Änderungswünsche können als zusätzliche Korrekturschleife gelten.

Nicht von einer Korrekturschleife umfasst sind wesentliche Konzeptänderungen, neue Funktionen, zusätzliche Seiten, grundlegende Designänderungen, neue Inhaltsstrukturen oder Änderungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Solche zusätzlichen Änderungswünsche werden gesondert vergütet. Der Anbieter weist den Kunden nach Möglichkeit vor Ausführung auf eine zusätzliche Vergütungspflicht hin.

6. Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

• 50 % der vereinbarten Vergütung sind bei Auftragserteilung fällig.
• Die restliche Vergütung ist nach Fertigstellung und vor Veröffentlichung, Übergabe oder Freischaltung der Leistung fällig.

Der Anbieter ist berechtigt, erst nach Zahlung der Anzahlung mit der Leistungserbringung zu beginnen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt der Anbieter berechtigt, die Veröffentlichung, Übergabe, Übertragung von Nutzungsrechten oder Herausgabe von Zugangsdaten zurückzuhalten.

Teilzahlungen, Anzahlungen und Abschlagszahlungen stellen kein Anerkenntnis einer bestimmten Teilleistung als mangelfrei dar, sondern dienen der Finanzierung des Projektfortschritts.

Sofern der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Fremdkosten, insbesondere für Hosting, Domains, Plugins, Lizenzen, Schriftarten, Stockbilder, externe Tools, Drittanbieter-Dienste, KI-Dienste, Automationsplattformen oder sonstige externe Leistungen, sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies ausdrücklich im Angebot vereinbart wurde.

7. Abnahme

Soweit der Anbieter ein konkretes Arbeitsergebnis schuldet, insbesondere bei der Erstellung einer Website, eines Designs, einer Automatisierung oder eines digitalen Produkts, erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme durch den Kunden.

Der Anbieter teilt dem Kunden die Fertigstellung mit und fordert ihn zur Prüfung und Abnahme auf. Der Kunde ist verpflichtet, das Arbeitsergebnis innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Abnahmeaufforderung zu prüfen und etwaige wesentliche Mängel in Textform konkret zu benennen, sofern im Angebot keine längere Prüffrist vereinbart wurde.

Der Kunde soll den behaupteten Mangel in seiner Mängelanzeige nachvollziehbar beschreiben, damit der Anbieter diesen prüfen und bearbeiten kann. Pauschale Hinweise wie „gefällt mir nicht", „funktioniert nicht" oder vergleichbare allgemeine Beanstandungen sind hierfür in der Regel nicht ausreichend. Ist der behauptete Mangel für den Anbieter auch ohne nähere Beschreibung konkret erkennbar, bleibt die Mängelanzeige wirksam; die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben in jedem Fall unberührt.

Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahme noch eine konkrete Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Anbieter den Kunden mit der Abnahmeaufforderung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

Die produktive Nutzung, Veröffentlichung oder Freischaltung der Leistung durch den Kunden gilt ebenfalls als Abnahme, sofern keine wesentlichen Mängel vorbehalten werden. Unwesentliche Mängel oder rein geschmackliche Änderungswünsche berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

8. Mängelrechte

Der Kunde hat erkennbare Mängel nach deren Feststellung in Textform konkret zu benennen. Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Der Kunde hat dem Anbieter hierfür eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Prüfung und Nachbesserung einzuräumen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie vom Anbieter endgültig verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu.

Unwesentliche Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang sowie rein geschmackliche Änderungswünsche stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Funktionalität und der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen erfüllt sind.

Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn die Leistung auf Systemen, Browsern, Endgeräten oder Drittanbieterumgebungen abweichend dargestellt wird, die nicht ausdrücklich als Zielumgebung vereinbart wurden.

Für Mängel, die durch nachträgliche Änderungen des Kunden, durch Dritte, durch Updates externer Systeme, durch unsachgemäße Nutzung oder durch fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung, sofern der Anbieter den Mangel nicht zu vertreten hat.

9. Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter. Eine Veröffentlichung, Weitergabe, Bearbeitung oder Nutzung der Arbeitsergebnisse vor vollständiger Zahlung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

Eine Übertragung von Quellcodes, Rohdaten, Entwurfsdateien, Projektdateien, Arbeitsdateien, Vorlagen, Skripten oder sonstigen internen Entwicklungsdateien erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, Konzepte, technische Bausteine, Vorlagen, Snippets, Workflows und wiederverwendbare Bestandteile auch für andere Projekte zu verwenden, sofern keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

Vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Marken, Logos, Bilder und sonstige Materialien bleiben im Eigentum des Kunden oder der jeweiligen Rechteinhaber.

10. Inhalte, Rechtstexte und rechtliche Verantwortung

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der auf seiner Website oder in sonstigen digitalen Leistungen veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine steuerliche Beratung.

Insbesondere schuldet der Anbieter keine rechtliche Prüfung von:

• Impressum,
• Datenschutzerklärung,
• Cookie-Banner,
• AGB des Kunden,
• Widerrufsbelehrungen,
• Bildrechten,
• Markenrechten,
• Wettbewerbsrecht,
• Datenschutzrecht,
• branchenspezifischen Informationspflichten.

Sofern der Anbieter rechtliche Pflichtseiten, Impressumsangaben, Datenschutzhinweise oder Cookie-Banner technisch einbindet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder auf Grundlage externer Generatoren beziehungsweise Drittanbieter-Tools. Eine rechtliche Prüfung durch den Anbieter erfolgt nicht.

Auch wenn der Anbieter Mustertexte, Generatoren oder technische Hinweise bereitstellt, stellt dies keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine Prüfung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Datenschutzbeauftragten.

Der Kunde ist verpflichtet, vom Anbieter bereitgestellte Entwürfe, Texte, Bilder, KI-generierte Inhalte und sonstige Inhalte vor Veröffentlichung auf sachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Rechte Dritter zu prüfen, soweit keine ausdrückliche rechtliche oder redaktionelle Prüfung vereinbart wurde.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, sofern ein solcher gesetzlich erforderlich ist.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vor Beginn der Leistung darüber zu informieren, ob und welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, insbesondere Kundendaten, Beschäftigtendaten, Bewerberdaten, Zahlungsdaten, Gesundheitsdaten oder sonstige besonders schutzwürdige Daten. Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Anbieter nicht verpflichtet, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO zu verarbeiten.

Der Kunde bleibt für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm beauftragten Verarbeitung, für die Inhalte seiner Website sowie für die Bereitstellung rechtlich erforderlicher Datenschutzhinweise verantwortlich.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit vom Kunden eingesetzter Dienste, Tools, Plugins, Tracking-Technologien oder Inhalte, sofern diese nicht ausdrücklich vom Anbieter empfohlen und rechtsverbindlich geprüft wurden.

12. Drittanbieter, Hosting, Domains und externe Dienste

Soweit im Rahmen des Projekts Drittanbieter-Dienste eingesetzt werden, gelten ergänzend die jeweiligen Vertragsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter. Drittanbieter können insbesondere sein:

• Hostinganbieter,
• Domainanbieter,
• Website-Baukästen,
• CMS-Anbieter,
• Plugin- und Theme-Anbieter,
• Google-Dienste,
• Cookie-Consent-Tools,
• Bewertungsplattformen,
• NFC- und QR-Code-Plattformen,
• KI-Dienste,
• Automationsplattformen,
• Telefonassistenten,
• Analyse- und Trackingdienste.

Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Verfügbarkeit oder unveränderte Funktionsweise von Drittanbieter-Diensten. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Preisänderungen, Funktionsänderungen, Vertragsänderungen, Datenverluste oder sonstige Probleme, die durch Drittanbieter verursacht werden, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

Der Kunde ist selbst Vertragspartner des jeweiligen Drittanbieters, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Laufende Kosten externer Dienste trägt der Kunde, sofern diese nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

13. KI-gestützte Leistungen und Automationen

Der Anbieter kann zur Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge, Automationssysteme oder sonstige digitale Hilfsmittel einsetzen. Bei KI-gestützten Inhalten, Automationen oder Systemen kann trotz sorgfältiger Einrichtung nicht garantiert werden, dass sämtliche Ergebnisse jederzeit fehlerfrei, vollständig, sachlich richtig, rechtlich zulässig oder frei von Rechten Dritter sind.

Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte, automatisierte Ausgaben und systemseitige Ergebnisse vor geschäftlicher Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen, sofern keine ausdrückliche laufende Prüfung durch den Anbieter vereinbart wurde.

Bei KI-Telefonassistenten, Chatbots, Automationen oder vergleichbaren Systemen schuldet der Anbieter nur die vereinbarte Einrichtung, Konfiguration und gegebenenfalls Wartung im vereinbarten Umfang. Eine bestimmte Anzahl erfolgreicher Abschlüsse, Anfragen, Bewertungen, Termine oder sonstiger wirtschaftlicher Ergebnisse wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich garantiert wurde.

Der Kunde ist verpflichtet, Gesprächsinhalte, Skripte, FAQs, Preise, Öffnungszeiten, Terminregeln, Leistungsbeschreibungen und sonstige Geschäftsangaben vor Einsatz eines KI-Telefonassistenten, Chatbots oder einer Automation freizugeben und aktuell zu halten.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte Auskünfte, Buchungen, Weiterleitungen oder sonstige Ergebnisse des Systems, soweit diese auf unvollständigen, veralteten oder fehlerhaften Informationen des Kunden beruhen.

KI-Telefonassistenten, Chatbots, Automationen und vergleichbare Systeme sind nicht für Notfälle, medizinische, rechtliche, steuerliche, sicherheitsrelevante oder sonstige besonders beratungsintensive Anliegen bestimmt, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart und rechtlich geprüft wurde. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vor Einrichtung eines solchen Systems darauf hinzuweisen, wenn über das System sensible, dringliche, haftungsträchtige oder besonders beratungsintensive Anliegen eingehen können.

Verletzt der Kunde seine Hinweispflicht nach dem vorstehenden Absatz oder setzt er ein solches System entgegen der vertraglichen Zweckbestimmung für Notfälle oder für besonders beratungsintensive Anliegen ein, so stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus dieser Pflichtverletzung oder dieser zweckwidrigen Nutzung resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die zugrunde liegende Ursache selbst zu vertreten hat.

Für Fehler, die durch unzutreffende Eingaben, unvollständige Informationen, Änderungen externer Schnittstellen, Drittanbieter-Störungen oder eigenmächtige Änderungen des Kunden entstehen, haftet der Anbieter nur, soweit er diese zu vertreten hat.

14. Review-Kits, QR-Codes und NFC-Produkte

Bei Review-Kits, QR-Code-Produkten, NFC-Aufstellern, Bewertungskarten oder vergleichbaren Produkten schuldet der Anbieter die im Angebot vereinbarte Einrichtung und Bereitstellung. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Bewertungen, keine bestimmte Bewertungsqualität und keine Verbesserung des Rankings auf Google oder anderen Plattformen.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung von Bewertungsaufforderungen, QR-Codes, NFC-Produkten und verlinkten Inhalten im Einklang mit den Vorgaben der jeweiligen Plattformen sowie den gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Der Kunde darf Review-Kits, QR-Codes, NFC-Produkte und Bewertungsaufforderungen nicht zur Abgabe irreführender, manipulierter, gekaufter oder ausschließlich positiver Bewertungen einsetzen. Der Anbieter empfiehlt keine Gegenleistungen für Bewertungen und keine Filterung von Kunden nach positiver oder negativer Bewertungserwartung.

Soweit QR-Codes, NFC-Chips oder Weiterleitungslinks über Drittanbieter verwaltet werden, gelten ergänzend die Bedingungen dieser Drittanbieter. Der Anbieter haftet nicht für spätere Änderungen, Ausfälle oder Einschränkungen solcher Drittanbieter, sofern er diese nicht zu vertreten hat.

Personalisierte oder individuell eingerichtete Produkte sind vom Kunden nach Freigabe oder Einrichtung zu bezahlen, auch wenn der Kunde diese später nicht nutzt.

15. Wartung, Pflege und laufende Betreuung

Wartung, Pflege, Updates, Fehlerbehebung nach Abnahme, laufende Betreuung, Inhaltsänderungen oder Monitoring sind nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Ohne gesonderte Wartungsvereinbarung schuldet der Anbieter nach Abnahme keine laufende Aktualisierung, Überwachung oder Pflege der Website, Automationen oder sonstigen digitalen Leistungen.

Wird eine laufende Betreuung vereinbart, richtet sich deren Umfang nach dem jeweiligen Angebot. Nicht genutzte monatliche Betreuungszeiten sind nicht auf Folgemonate übertragbar, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Anbieter die vereinbarte Leistungsbereitschaft im jeweiligen Zeitraum vorgehalten hat.

Reaktionszeiten oder Verfügbarkeiten werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

16. Fristen und Termine

Projektfristen und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Vom Kunden gewünschte kurzfristige Fristen oder Fixtermine müssen ausdrücklich als verbindlicher Fixtermin bestätigt werden.

Voraussetzung für die Einhaltung von Fristen ist die rechtzeitige und vollständige Mitwirkung des Kunden. Verzögerungen durch fehlende Inhalte, verspätete Rückmeldungen, technische Probleme bei Drittanbietern, höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

17. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder ausgebliebene wirtschaftliche Erfolge ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe von Zugangsdaten, vor Änderungen an bestehenden Systemen sowie vor Veröffentlichungen angemessene Datensicherungen vorzunehmen, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und eingesetzter Dienstleister des Anbieters.

18. Referenznennung

Der Anbieter darf abgeschlossene und veröffentlichte Projekte nach Abnahme als Referenz nennen, insbesondere unter Verwendung des Unternehmensnamens, Logos, Screenshots und einer Verlinkung, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Vertrauliche Inhalte, nicht veröffentlichte Entwürfe oder interne Informationen des Kunden werden nicht ohne Zustimmung des Kunden veröffentlicht.

Ob auf der erstellten Website ein dezenter Agenturhinweis wie „Website erstellt von dsflow" mit Verlinkung zur Website des Anbieters eingebunden wird, wird vorrangig im Angebot ausdrücklich geregelt. Ist im Angebot hierzu nichts geregelt, ist der Anbieter zur Einbindung eines solchen dezenten Hinweises berechtigt, sofern der Kunde dem nicht spätestens bei Abnahme in Textform widerspricht.

19. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

20. Kündigung und Projektabbruch

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund, behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Der Anbieter muss sich jedoch ersparte Aufwendungen sowie dasjenige anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein geringerer Anspruch zusteht.

Bereits erbrachte Leistungen, angefallene Fremdkosten sowie projektbezogene Aufwendungen sind in jedem Fall zu vergüten. Bereits gezahlte Anzahlungen können mit den erbrachten Leistungen, entstandenen Kosten und bestehenden Vergütungsansprüchen verrechnet werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung seine Mitwirkungspflichten verletzt, fällige Zahlungen nicht leistet, erforderliche Freigaben verweigert, unzulässige Inhalte bereitstellt oder die Zusammenarbeit unzumutbar macht.

21. Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Anbieter und Kunde erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail, Telefon, Videokonferenz, Messenger oder sonstigen digitalen Kommunikationsmitteln.

Rechtserhebliche Erklärungen, insbesondere Freigaben, Abnahmen, Änderungswünsche, Kündigungen oder Mängelanzeigen, bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

22. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

23. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.